UN-Migrationspakt: Diverse Positionen und seine Bedeutung

Die Debatte um den UN-Migrationspakt wird immer heftiger, je näher sich die UN-Menschenrechtskonferenz zur 70sten Jubiläumsfeier der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) in Marrakesh/Marokko am 10. und 11. Dezember 2018 rückt. Unter den Mitgliedstaaten gibt es diverse Positionen. Man nimmt an, dass die Regierungen die von konservativen und populistischen Parteien regiert sind, werden eher eine ablehnende Haltung zum Pakt annehmen.

Schnell lassen sich drei Positionen erkennen. Beim Ja-Lager sind Niederland, Deutschland, und Griechenland zu erwähnen. Das liberal-christliche niederländische Kabinett hält am Migrationspakt fest, obwohl sein Justizministerium auf Wunsch der Abgeordneten einige Juristen damit beauftragt, das Abkommen noch einmal zu prüfen. Obwohl die Bundesregierung unter der großen Koalition ihre Zustimmung für den Pakt ausgesprochen hat, innerhalb der Christdemokraten (CDU) kommen doch Bedenken und Skepsis, etwa über den Umgang mit dem Pakt. Griechenland spricht sich seit Langem für eine internationale Lösung des Problems aus.

Beim Nein-Lager gibt es eine klare ablehnende Position und etwa differenzierte Haltung. Für diejenige, die eine harte Position vertritt, sei der Pakt verbunden mit der Verlust der staatlichen Kontrolle zur Frage der Migration und dadurch die Verletzung des Souveränitätsrechts eines Staates. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz rechtfertigt seine Haltung, dass der Pakt Gefahr bringe, nationale souveräne Migrationspolitik zu untergraben. Eine differenzierende Haltung haben die USA und Tschechien. Die USA haben Bedenken zur Begrifflichkeit des Texts.  Für Tschechen sei der Pakt ,unklar formuliert und könnte missbraucht werden“. Vor allem klagt Tschechien, dass der Vertragstext die Grenzen zwischen legaler und illegaler Migration verwische.

Vielen Ländern sind unentschlossen. Die konservativ liberale Minderheitsregierung in Dänemark hat sich noch nicht auf ein Vorgehen geeinigt. Kroatiens Regierung vertritt der Meinung, dass der Pakt in einzelnen Punkten weiter diskutiert werden muss.

Die Darstellung der diversen Positionen unter den Mitgliedstaaten zeigt auch, dass diejenige Regierung, die von den konservativen und rechtspopulistischen Parteien regiert sind, haben eher eine ablehnende Haltung gegenüber dem Pakt.

Wird die Zustimmung des UN-Paktes eine grenzenlose Migrationswelle bzw. einen Flüchtlingsstrom auslösen, wie einige befürchten?

Der Pakt stellt sich zum ersten Mal als ein Regelwerk der UNO für Migration dar, nach einem harten Aushandeln (18 Monate lang für einen Text mit dem Umfang von 34 Seiten) zwischen Herkunft-, Transit-, und Zielländern. Trotz seines unverbindlichen Charakters beabsichtigt der Pakt den Multilaterialismus zu beleben und gemeinsam den Menschenhandel und irreguläre Migration zu bekämpfen. Dadurch stellt der Pakt dem Staat in einer moralischen Pflicht, sich für die Minderung der Fluchtursachen sowie für den Schutz der Geflüchteten und undokumentierten MigrantInnen, unabhängig von der Fluchtsituation, einzusetzen. Mit seinen 23 Zielsetzungen, der Pakt dient als eine Manifestation der Solidarität, anstatt als ein politischer Zwang, der mit der Verletzung oder Unterordnung des Souveränitätsrechts eines Staates assoziiert wird.

Zweitens ist dem Pakt inhaltlich gelungen, das Phänomen der Migration in einer holistischen Perspektive zu betrachten. Dies geschieht mit der Berücksichtigung dreier verbündeter Issues von Migration: 1) Bekämpfung und Prävention der Fluchtursachen; 2) Verhinderung irregulärer Migration mittels Grenzsicherung sowie Zusammenarbeit für eine menschenwürdige Rückführung, darunter auch Unterstützung für die Re-Integration; 3) Integration und Respekt der MigrantInnen und Flüchtlinge in ihren neuen Heimat-Ländern.

In dieser Hinsicht wird der Pakt ein Novum sein, das einem frischen Wind verleiht zur Regelung internationaler Migration. Migration soll nach den Gesichtspunkten der Push- und Pull-Faktoren sowie ihrer politischen, ökonomischen, sozio-kulturelle Gestaltungsmöglichkeiten und Auswirkungen debattiert werden. Der Pakt wird ein Zeichen setzen, indem Migration durch eine konstruktive internationale Zusammenarbeit ein humanes Gesicht gewährleistet wird.

Der Pakt als pdf-Datei finden Sie hier: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf